Ende März versammelten sich rund 150 Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor dem hessischen Landtag in Wiesbaden, um auf die angespannte Finanzlage der Kommunen hinzuweisen und gegen übermäßige Bürokratie zu protestieren. Unter ihnen war auch Manuel Friedrich, Bürgermeister von Obertshausen, der im Namen des Landkreises Offenbach an der Kundgebung teilnahm. Die Demonstration, die von der Landrätin des Werra-Meißner-Kreises, Nicole Rathgeber, initiiert wurde, war ein klares Zeichen der Solidarität und ein eindringlicher Appell an die Landes- und Bundespolitik.
Nicole Rathgeber brachte die prekäre Situation der Kommunen mit einem drastischen Vergleich auf den Punkt: „Wir sitzen alle in einem Boot. Und das Boot heißt Titanic.“ Ihre Worte spiegelten die Dringlichkeit wider, mit der die Kommunen auf ihre finanziellen Engpässe und die Belastungen durch immer neue Aufgaben aufmerksam machen wollen. Bereits im Januar hatten die fünf nordhessischen Kreise eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der es hieß: „Es ist fünf nach zwölf! Das Geld fehlt!“ Diese Erklärung mündete Ende 2024 in die „Wiesbadener Erklärung“, die von allen 21 hessischen Landkreisen unterstützt wurde. Auch immer mehr südhessische Landkreise, darunter der Main-Kinzig-Kreis und der Kreis Groß-Gerau, sowie der Landkreis Offenbach haben in den vergangenen Monaten ähnliche Appelle an Land und Bund gerichtet.
Im Landkreis Offenbach wurde im Rahmen einer Bürgermeisterdienstversammlung die Resolution „Es ist fünf nach zwölf: Wer bestellt, muss bezahlen“ verabschiedet, die von Landrat Oliver Quilling, den Kreisbeigeordneten Carsten Müller und Alexander Böhn sowie den 13 Bürgermeistern der Städte und Gemeinden unterzeichnet wurde. Obertshausens Bürgermeister Manuel Friedrich betonte nach der Demonstration: „Mit dieser Kundgebung gehen wir zugegebenermaßen einen etwas ungewöhnlichen Weg. Aber so kann es mit der Finanzausstattung von Landkreisen sowie Städten und Gemeinden nicht weitergehen. Wir müssen deutliche Zeichen setzen.“
Besonders ärgerlich sei, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrügen, ohne dafür eine ausreichende finanzielle Kompensation bereitzustellen. Diese Praxis bringe viele Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit und erschwere es, wichtige Projekte für die Bürger umzusetzen. Die Protestaktion sollte daher nicht nur ein starkes Signal der Solidarität unter den hessischen Landkreisen und Kommunen senden, sondern auch den Druck auf die Landes- und Bundespolitik erhöhen, endlich Lösungen zu finden.
Die Demonstration in Wiesbaden war ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie Kommunen und Landkreise gemeinsam ihre Stimme erheben können. Bürgermeister Friedrich und die anderen Teilnehmer hoffen nun, dass ihre Botschaft Gehör findet und konkrete Verbesserungen in der Finanzausstattung und Bürokratieentlastung folgen werden. Die Solidarität der Kommunen ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können.