In regelmäßig stattfindenden Bürgerversammlungen kommt Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke mit Offenbacherinnen und Offenbachern ins Gespräch. Am Mittwoch, 10. Mai, war er mit seinem Team aus verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung und den Stadtwerken an der Theodor-Heuss-Schule vor Ort. Beantwortet wurden Fragen der Bewohnerinnen und Bewohner der Bezirke Bieberer Berg und Buchhügel.
Schwenke erläuterte die „großen strategischen Linien“ der Stadtpolitik, von Wirtschaftspolitik über Digitalisierung bis zur Innenstadt-Entwicklung. Offenbach leide noch immer an den Folgen des Strukturwandels, der die Stadt wirtschaftlich lange lähmte – hohe soziale Kosten, wenig Einkommen- und Gewerbesteuersteuereinnahmen auf der anderen Seite. Der Weg zu einer finanziell normalen Stadt ist, daran erinnerte OB Schwenke, noch sehr weit und wird noch mehrere Jahre dauern. Zur Verdeutlichung erläuterte Schwenke: „Wenn Frankfurt einen Euro an Gewerbesteuereinnahmen hat, hat Offenbach circa 20 Cent. Man kann von 20 Cent eben nicht das Gleiche bezahlen wie von einem Euro.“ Als Gründe führte der OB den Strukturwandel in der Industrie an. Seit den 1990er Jahren hat Offenbach fast 40 Prozent seiner Arbeitsplätze, dabei sogar rund 80 Prozent der Industriearbeitsplätze verloren. Diesen Trend möchte der OB brechen und erläutert seine Vision: „Ich will, dass Offenbach eines Tages eine finanziell halbwegs normale Stadt ist.“ Die Wirtschaftsförderung sei dabei ein wichtiger Baustein, das Ziel zu erreichen.
Neue Unternehmen siedeln sich an / Bestehende Unternehmen bleiben dem Standort Offenbach erhalten
Die Ansiedelung unterschiedlicher Branchen sei wichtig, um den Wirtschaftsstandort Offenbach langfristig zu stärken, betonte der Oberbürgermeister. So seien neben der Technologie und der Kreativwirtschaft auch Dienstleistungen mit Büros von zentraler Bedeutung. Die Innenstadt, der Hafen und der Kaiserlei bieten dafür ideale Bedingungen. Inzwischen ist Offenbach als Standort gefragt – Unternehmen schätzen die gute Anbindung und die kurzen Wege auch in Genehmigungsfragen. Die wirtschaftliche Entwicklung geschehe nicht aus Zufall, dahinter stecke Arbeit, ein Plan und viele Gespräche, betonte Schwenke. Es gelte bereits ansässige Unternehmen in der Stadt zu halten und die Voraussetzungen zu schaffen, damit neue Unternehmen sich ansiedeln können. Die Stadt habe hierbei zuletzt einige Erfolge erzielt: Der Ventilhersteller Samson mit 2.000 Arbeitsplätzen und das Biotech-Unternehmen BioSpring werden sich im neuen Innovationscampus Offenbach im Osten der Stadt ansiedeln. Auch die Kreativwirtschaft sei für Offenbach bedeutend, verschiedene Kreativagenturen haben ihren Sitz im Nordend und die Hochschule für Gestaltung erhält mit dem Neubau am Hafen einen neuen Standort. Die Firma Advanced – ein deutsches E-Bike Unternehmen – das mehr als 100.000 Fahrräder pro Jahr vertreibt, siedelt sich im Hafen an. „Für die Stadt ist es wichtig, Unternehmen aus verschiedenen Bereichen nach Offenbach zu holen. Denn wir brauchen sowohl Arbeitsplätze für hoch als auch für gering Qualifizierte“, betonte der Oberbürgermeister.
Gleichzeitig setzt die Stadt sich dafür ein, dass Bund und Länder ihre Sozialgesetze zahlen. Die Kosten für die Sozialausgaben seien so zu verteilen, dass Bund und Länder den größten Teil der Kosten übernehmen und nicht die Kommunen, forderte Schwenke.
Zu den weiteren zentralen Themen der Stadtpolitik zählen für den Oberbürgermeister die Entwicklung der Innenstadt, bezahlbarer Wohnraum, Klima- und Umweltschutz sowie eine gute Infrastruktur bei Bildung und Verkehr.
Fragen zu Mobilität und Infrastruktur
Eine ältere Dame fragte nach den Gründen zur Stilllegung der Buslinie 106, da die Maßnahme großen Einfluss auf ihre Mobilität genommen habe. OB Dr. Schwenke erklärte, dass im öffentlichen Nahverkehr ein extrem hoher Kostenanstieg zu verzeichnen gewesen sei. Von rund 6,5 Millionen Euro jährlich hätten die Zuschüsse bei gleichbleibender Leistung auf rund 18 Millionen Euro dauerhaft steigen sollen. Gemäß einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung sind dann die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr auf 13 Millionen Euro im Jahr begrenzt worden. Anja Georgi, Geschäftsführerin von NiO und OVB, ergänzte, dass „eine halbe Million Kilometer eingekürzt werden musste, um die Kosten zu sparen. Leider war die Linie 106 dabei.“ Aber Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger würden im kurz vor der Beschlussphase stehenden neuen Nahverkehrsplan berücksichtigt. „Zurzeit sind uns die Hände finanziell gebunden. Sobald uns mehr Geld zur Verfügung steht, werden wir die Linien wieder verdichten“, so Georgi abschließend. Außerhalb der Hauptverkehrszeiten mache es wenig Sinn, kleinere Busse einzusetzen, da diese erst angeschafft werden müssten. Und auch diese benötigten Busfahrer – die Personalkosten sind der größte Faktor im ÖPNV. Zudem würden sie untertags nicht gebraucht, erklärte Anja Georgi einer Besucherin, die auf diese Weise einen Vorschlag zur Kosteneinsparung machen wollte.
Eine Frau fragte nach einem Zebrastreifen im Bereich des Hessenrings an einer Haltestelle der Buslinie 108. Jan Schmidbauer, stellvertretender Leiter des Amts für Mobilität, prüft die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs. Dazu wurde auf einem Stadtplan die Örtlichkeit angezeichnet. Weitere Markierungen auf dem Stadtplan erfolgten im Bereich des Valentin-Unkelbach-Wegs, um Schlaglöcher aufzuzeigen. Hier werde die Sanierung geprüft, versprach der OB. Fragen zur Fahrradzählstation beantwortete die Leiterin des Amts für Mobilität, Ivonne Gerdts. Es sind sieben Stück als Förderprojekte des Landes Hessen installiert, deren Standorte abgestimmt sind mit der Stadt.
Ein weiterer Besucher forderte den Einsatz eines „leiseren“ Belags auf dem Asphalt. Christian Loose in seiner Funktion als stellvertretender Betriebsleiter des ESO, der für die Unterhaltung der Straßen zuständig ist, erklärte, dass die Verkehrssicherheit gewahrt sei und keine weiteren Maßnahmen erforderten. Die Bodenwellen am neuen Polizeipräsidium würden durch Temperaturschwankungen und Erdbewegungen verursacht. Das lasse sich nur mit einer Grundsanierung verändern, die sehr aufwändig sei.
Waschbären in Offenbach
Viele der Anwesenden berichteten von Waschbären. Die Tiere verbreiteten sich immer mehr und würden zunehmend aggressiv auf der Suche nach Nahrung und Unterschlupf. Die Untere Jagdbehörde im Ordnungsamt berät zu dem Thema. Waschbären wurden in den 1930er Jahren am Edersee ausgesetzt, von dort haben sie den Weg in Richtung Süden gefunden. Sie haben in Europa keine natürlichen Feinde. Ordnungsamtsleiter Frank Weber rät, es den Eindringlingen so ungemütlich wie möglich zu machen. Dazu zählen laute Geräusche, um sie zu vertreiben, bauliche Maßnahmen an Fassaden und Dächern, um sie am Hinaufklettern zu hindern und die Sicherung der Mülltonnen, damit die Allesfresser keine Nahrung vorfinden. Weber räumte ein, dass die Rechtslage hierzu nur Beratungsgespräche ermöglicht. „Gleichwohl kommen die Beschäftigten des Ordnungsamts auf Nachfrage gerne persönlich zu den Bürgerinnen und Bürgern und schauen sich die Lage vor Ort an. In vielen Fällen führten bereits Schornsteinabdichtungen zum Erfolg. Eine Kastration der männlichen Tiere, wie einige Anwesende vorschlugen, ist nicht möglich – gefangene Tiere dürften nicht wieder ausgesetzt werden. Das Fangen ist darüber hinaus äußerst schwierig. Das Auslegen von Medikamenten ist nicht zulässig, weil nicht sichergestellt werden kann, dass nur Waschbären sie essen.
Glasfaserausbau
Einige Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer beschwerten sich über mangelhaft ausgeführte Bauarbeiten für die Glasfaserleitungen in ihre Häuser. Teilweise sei die Oberfläche nicht ordnungsgemäß verschlossen worden oder für den Hausanschluss eine Zahlung gefordert worden. Oberbürgermeister Dr. Schwenke erläuterte, dass der Magistrat der Stadt für den kostenlosen Glasfaserausbau in Offenbach hart gekämpft habe und bestätigte, dass Fördergelder zur Verfügung stehen: „Der Glasfaserausbau erfolgt in Offenbach kostenlos. Es ist geregelt, dass die Straße wieder in den Zustand versetzt werden soll, wie sie vorher war. Wo das nicht funktioniert, melden Sie uns das, wir kümmern uns.“ Christian Loose bat um entsprechende Meldungen mit beigefügten Fotos an
infoeso-offenbachde oder an den Mängelmelder. „Der ESO hat die Bauüberwachung übernommen. Es handelt sich in erster Linie um Subunternehmer der Telekom, die diese Arbeiten ausführen. Sie müssen den Zustand wieder herstellen“, so Loose.
Fragen zu Ordnung und Verkehr
Zu Geschwindigkeitsmessungen an der Bieberer Straße erläuterte Frank Weber die regelmäßig stattfindenden mobilen Messungen durch das Ordnungsamt. Die für eine stationäre Anlage geltenden Voraussetzungen des Gesetzgebers wie Unfallschwerpunkte oder ansässige Schulen und Kitas fehlten an der Örtlichkeit. Weber bot an, ein Messgerät zu installieren, das 24 Stunden je eine Woche stadteinwärts und eine Woche stadtauswärts misst, um Häufungen zu bestimmten Zeiten zu erfassen. Danach könne man bedarfsgerecht mobil die Geschwindigkeiten überwachen. Der Einführung auf ein Tempolimit widersprach Jan Schmidbauer vom Amt für Mobilität. Auf einer Hauptverkehrsstraße ist grundsätzlich Tempo 50 vorgeschrieben. Hier handele es sich um eine innerstädtische Bundesstraße ohne Schulen oder Kitas in der Nähe, was eine Voraussetzung des Gesetzgebers für Tempo 30 wäre.
Manche Anwesende beschwerten sich über Müll am Bieberer Bahnhof. Christian Broos, der Leiter der Stabsstelle Sauberes Offenbach, prüft, ob die Installation weiterer Müllsammelbehälter erforderlich ist. Broos rät zur Verwendung des Mängelmelders. Die 48-Stunden-Dreck-weg-Garantie bezieht sich auf größere Müllansammlungen wie Sperrmüll. Dass die Beseitigung innerhalb kürzester Zeit klappt, bestätigten viele der Anwesenden.
Fragen zu Bauprojekten und Grundwasserversorgung
Zum Stand des Ausbaus vom Teilstück der Verbindungsstraße B448 sagte der Oberbürgermeister, dass die Bebauungsplan-Verfahren Ende des Jahres starten. Bürgerinnen und Bürger kritisierten, dass parallel zum Radweg im Leonhard-Eißnert Park ein zweiter Radweg entlang der Verbindungsstraße geplant werde, bei dem eine erhebliche Anzahl Bäume gefällt werden müssten. Der OB betonte, ihm gegenüber habe das Umweltamt bisher so argumentiert, dass das Fällen von Bäumen für einen weiteren Radweg nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen aus dem Blickwinkel von Umwelt- und Artenschutz weniger schlimm sei als die Beleuchtung des Radwegs im Leonhard-Eißnert-Park und die damit einhergehende Lichtverschmutzung.
Einige Bürgerinnen und Bürger sorgten sich um den zunehmenden Verkehr und die künftige Grundwasserversorgung. Sie fragten sich, ob die Ausweisung der Neubaugebiete vertretbar sei. Um Wohnen halbwegs bezahlbar zu halten, sei die Ausweisung von Wohngebieten notwendig, erläuterte der OB. Zum Wasserverbrauch der Rechenzentren erläuterte der OB, dass in der Hessischen Bauordnung (HBO) leider nicht einheitlich verbindlich festgelegt sei, dass Rechenzentren nur mit geschlossenen Wassersystemen oder unter zur Verfügung Stellung ihrer Abwärme betrieben werden dürfen. Aus diesem Grund musste das Rechenzentrum am Lämmerspieler Weg genehmigt werden. Bei der Genehmigung des Rechenzentrums auf dem Gelände von Akzo Nobel konnte die Stadt Einfluss nehmen, da dort erst Baurecht für die gewünschte Dimension des Gebäudes geschaffen werden musste. Die Stadt Offenbach hat die Größe genehmigt unter der Voraussetzung, dass die Abwärme genutzt wird, die Fassade begrünt und Solarkollektoren auf dem Dach installiert werden sowie ein geschlossener Wasserkreislauf zur Kühlung gebaut wird.
Einige Anwesende betonten, sehr gerne in Offenbach zu leben. Sie hoben die dynamische Entwicklung hervor, die sich seit den vergangenen Jahren in der Stadt feststellen lässt. Dies bekämen sie auch von Besuchenden gespiegelt, die „ein völlig neues Bild von Offenbach haben.“
