Die finanzielle Lage der Kommunen im Kreis Offenbach spitzt sich dramatisch zu. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder oder die Ausweitung des Wohngeldes sind Beispiele für Entscheidungen, die vor Ort umgesetzt, aber nicht kostendeckend finanziert werden.
Auf der Bürgermeisterdienstversammlung im Kreis Offenbach haben die 13 Kommunen gemeinsam mit dem Kreis eine Resolution verabschiedet. Sie fordern, dass Bund und Land die finanziellen Mittel bereitstellen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu bewältigen. Neue Verpflichtungen dürfen nur beschlossen werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist. Zudem fordern die Kommunen, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 auszusetzen, bis die Finanzierungsfrage geklärt ist, und eine grundsätzliche Reform der Kommunalfinanzen.
Die Resolution macht deutlich, wie ernst die Lage ist. Trotz hoher Einnahmen reicht das Budget nicht aus, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Allein 60 Prozent des Kreishaushalts entfallen auf Sozial- und Jugendhilfe, ohne dass eine vollständige Refinanzierung erfolgt. Die Kommunen müssen diese Lücke mit eigenen Mitteln schließen, was zu Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen führen kann. Auch die von der Landesregierung beschlossene kostenfreie Ü3-Kinderbetreuung stellt eine zusätzliche Belastung dar, da Hessen nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Kosten trägt.
Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Ohne eine faire Finanzierung durch Bund und Land drohen erhebliche Einschnitte in der Daseinsvorsorge. Die Verantwortlichen fordern deshalb eine sofortige Neuregelung der Kommunalfinanzen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.