Einen trotz unsicherer Zeiten stabilen und ausgeglichen Haushalt plant die Stadt Offenbach für das Jahr 2023. Der Magistrat hat den Entwurf von Stadtkämmerer Martin Wilhelm in seiner jüngsten Sitzung beschlossen und wird diesen nun in die November-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einbringen. „Die Haushaltsplanung ist mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die zu erwartende Rezession mit enormen Risiken verbunden“, erläuterte Stadtkämmerer Wilhelm. „Wir sehen auch bei der Stadt massiv steigende Ausgaben für Energie und Bauleistungen.“ Keiner könne heute seriös sagen, wie sich Wirtschaft und Inflation im nächsten Jahr weiterentwickelten, so Wilhelm: „Deshalb ist jede Planung und Prognose mit großer Unsicherheit verbunden. Dank der deutlich höheren Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich ist die Stadt aber in der Lage, die großen Herausforderungen kurzfristig gut abfedern zu können.“
Für 2023 geht der Haushaltsentwurf von einem ordentlichen positiven Ergebnis (6,552 Millionen Euro) und einer ebenfalls positiven Liquiditätsentwicklung aus. Eine Grundsteuerhöhung muss es auch im kommenden Jahr nicht geben. „Hier zeigt sich einmal mehr, wie elementar die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen sind, damit diese ihre Aufgaben überhaupt noch wahrnehmen können“, so Wilhelm. Die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) steigen im Vergleich zum Vorjahr um 30,5 Millionen Euro auf insgesamt 220 Millionen Euro. Damit übertreffen diese sogar noch die Annahmen vor einem Jahr: Damals war man für 2023 von einem Plus von 5,5 Millionen Euro ausgegangen.
„Für die mittelfristige Planung ab 2024 sieht das alles aber schon ganz anders aus“, betont Wilhelm. Zu erwarten sei dann erstmals wieder ein negatives Ergebnis: „Die Energiekosten werden sehr hoch bleiben und die wirtschaftlichen Aussichten sind unsicher. Gleichzeitig steigen die Zinsen für Kredite und wir müssen davon ausgehen, dass die Schlüsselzuweisungen nach 2023 wieder deutlich sinken. Das Defizit können wir dann nur noch über unsere Reserven und Gewinnrücklagen ausgleichen.“ Nur dank der erwirtschafteten Rücklagen ist in den Folgejahren noch ein Ausgleich im ordentlichen Ergebnis möglich.
Im Ergebnishaushalt plant die Kämmerei mit Erträgen von rund 587,4 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 580,9 Millionen Euro. Der Überschuss beträgt 6,6 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt steht unter dem Strich ein Zahlungsmittelüberschuss von rund 3,7 Millionen Euro. Auf Grundlage der Steuerprognosen des Landes Hessen rechnet die Kämmerei für das kommende Jahr konservativ mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 82 Millionen Euro (plus 5 Millionen Euro im Vergleich zur Planung 2022 und mehr als die aktuelle Prognose von rund 73 Millionen Euro). Die Einkommenssteuer steigt den Steuerschätzungen des Landes zufolge von 60,5 Millionen Euro auf 63,8 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen aus dem KFA belaufen sich auf 220 Millionen Euro (plus 25,0 Millionen Euro). Für Zuschüssezu den Betriebskosten der Kindertagesstätten verzeichnet der Ansatz insgesamt 54 Millionen Euro (-3,0 Millionen Euro). Die Beteiligung der Stadt an den Kosten der Unterkunft von Leistungsempfängern beträgt 50,0 Millionen Euro (-1,3 Millionen Euro) und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 30,0 Millionen Euro (+1,5 Millionen Euro).
